Duldung für die Dauer einer Ausbildung („3+2-Regelung“):

Mit dem In-Kraft-treten des Integrationsgesetzes am 06.08.2016 haben nun Personen, die eine anerkannte Ausbildung beginnen, Anspruch auf eine Duldung für die Dauer der Ausbildung. Bei Abbruch oder Nichtbetreiben der Ausbildung wird die Duldung einmalig für sechs Monate verlängert, damit ein neuer Ausbildungsbetrieb gefunden werden kann. Mit erfolgreichem Abschluss der Ausbildung wird die Duldung für sechs Monate verlängert, um eine der Ausbildung entsprechende Beschäftigung finden zu können. Dies ist nun in § 60a Abs. 2 Satz 4 Aufenthaltsgesetz geregelt. Wer eine seiner Qualifikation entsprechende Beschäftigung findet, erhält für zunächst zwei Jahre eine Aufenthaltserlaubnis (§ 18a Abs. 1a AufenthG).

Weitere Informationen u.a. hier

Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende

Seit dem 1. August 2015 ist eine veränderte Bleiberechtsregelung „gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende“ in Kraft. Nach dieser Regelung können junge Flüchtlinge, die bisher lediglich eine Duldung besitzen, eine Aufenthaltserlaubnis nach dem neuen § 25a im Aufenthaltsgesetz erhalten.

Folgende Voraussetzungen müssen die Jugendlichen/Heranwachsenden erfüllen:

  1. Sie müssen sich seit vier Jahren ununterbrochen erlaubt, geduldet oder mit einer Aufenthaltsgestattung im Bundesgebiet aufhalten.
  2. Sie müssen im Bundesgebiet in der Regel seit vier Jahren erfolgreich eine Schule besucht oder einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss erworben haben.
  3. Sie müssen zum Zeitpunkt der Antragstellung 14 bis 20 Jahre alt sein.
  4. Es muss gewährleistet erscheint, dass sie sich auf Grund ihrer bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen können.
  5. Es dürfen keine konkreten Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie sich nicht zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennt.

Zudem sollen auch die minderjährigen Geschwister, wenn sie im selben Haushalt leben eine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Die Eltern der Jugendlichen/Heranwachsenden können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie den Lebensunterhalt sichern können.

Die Bleiberechtsregelung für Jugendliche/Heranwachsende wird unter § 25a Aufenthaltsgesetz geregelt.Hier lesen: Gesetzestext §25a AufenthG

Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Personen mit Duldung sollen nach § 25b Abs. 1 Satz 2 eine Aufenthaltserlaubnis unter fol­genden Voraussetzungen erteilt werden:

  1. Sie halten sich seit mindestens acht Jahren ununterbro­chen geduldet, gestattet oder mit einer Auf­enthaltser­laubnis in Deutschland auf, oder, wer in häuslicher Lebensge­meinschaft mit einem ledigen minderjährigen Kind lebt, mindestens sechs Jahre.
  2. Sie bekennen sich zur freiheitlich demokratischen Grund­ordnung und verfügen über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensver­hältnisse im Bundesgebiet.
  3. Der Lebensunterhalt ist überwiegend (also über 50%) durch Erwerbstätig­keit gesichert oder die bisherige Schul-, Ausbil­dungs-, Einkommens- sowie familiäre Lebenssitu­ation lässt erwarten, dass der Lebensunterhalt in Zukunft gesichert wird (Bezug von Wohngeld ist unschädlich).
  4. Deutschkenntnisse nach A 2 liegen vor;
  5. Bei Kindern im schulpflichtigen Alter ist der Nachweis des Schulbesuchs erforderlich.

Ein vorübergehender Bezug von Sozialleistungen ist in der regel unschädlich bei

  1. Studierenden sowie Auszubildenden in anerkannten Lehrberu­fen oder in staatlich geförderten Berufsvorberei­tungsmaß­nahmen,
  2. Familien mit minderjährigen Kindern bei vorübergehendem Bezug von ergän­zenden Sozial­leistungen,
  3. Alleinerziehenden mit minderjährigen Kindern, denen die Arbeitsaufnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nicht zumut­bar ist oder
  4. Personen, die pflegebedürftige nahe Angehörige pflegen. bei nachhaltiger Integration

Die Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete ist geregelt in § 25b AufenthG.