Beitrag von „Frontal 21“ zum Gesetzentwurf für Duldungen bei Ausbildung oder Beschäftigung
Ein Beitrag des ZDF-Politikmagazins „Frontal 21“ zeigt anschaulich die Problematik des unzureichenden Gesetzentwurfs für ein Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung. Die Voraussetzungen zum Erhalt der Beschäftigungsduldung sind unzumutbar und gehen an den Bedürfnissen sowohl von Betrieben als auch von Geflüchteten vorbei. Auch in Bezug auf die Duldung bei Ausbildung bleibt der Gesetzentwurf hinter den Erwartungen zurück. Notwendig wäre u.a. eine Aufenthaltserlaubnis bei Aufnahme einer Ausbildung.
Kritik an dem Gesetzentwurf wurde bereits vor einiger Zeit von mehreren Flüchtlingsräten, Pro Asyl und weiteren Organisation geübt (siehe hier). Da der Gesetzentwurf voraussichtlich demnächst zur Abstimmung im Bundestag eingebracht wird, hatte der Flüchtlingsrat Niedersachsen in einer Pressemitteilung vom 01.03.2019 die Kritik wiederholt (siehe hier).
