Übersicht Gerichtsentscheidungen zu Mitwirkungspflichten
Barbara Weiser von der Caritas Osnabrück aus dem IvAF-Netzwerk Netwin3 hat eine aktualisierte Übersicht über Gerichtsentscheidungen bzgl. Mitwirkungspflicht bei der Passbeschaffung und Identitätsklärung herausgegeben.
Es wird uns regelmäßig vor Augen geführt, dass insbesondere nach den Gesetzesverschärfungen im letzten Jahr das Thema Mitwirkungspflichten ein heftig umkämpftes Auseinandersetzungsfeld
mit den Ausländerbehörde ist. Vielfach führt der Vorwurf der Nichtmitwirkung zur Erteilung von Beschäftigungsverboten bzw. Duldungen für Personen
mit ungeklärter Identität nach § 60b AufenthG. In der Folge werden dadurch Aufenthaltsperspektiven wie z.B. über die Ausbildungs- oder die Beschäftigungsduldung zunichte gemacht.
Es ist daher sehr hilfreich, relevante Gerichtsentscheidungen zu kennen, um beurteilen zu können, welche
Mitwirkungshandlungen die Behörden tatsächlich verlangen können und in welchen Fällen notfalls der Rechtsweg beschritten werden sollte.
Übersicht Gerichtsentscheidungen bzgl. Mitwirkungspflicht, Netwin3
