Positionspapier zur Bundestagswahl fordert Verbesserungen bei Bleiberechtsregelungen
Die Autorin Nina von Hardenberg beschreibt in einem Artikel in der Süddeutsche Zeitung am Beispiel eines jungen Afghanen sehr greifbar, wie unzureichend und ungerecht die gesetzlichen Regelungen gestaltet sind, die es geduldeten Geflüchteten ermöglichen soll, über Ausbildung und Arbeit ein Bleiberecht zu erhalten. Die Hürden, eine aufenthaltssichernde Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung zu erhalten, sind so absurd hoch, dass sie von vielen Geflüchteten trotz aller Anstrengungen nicht überwunden werden können. Laut Süddeutscher Zeitung haben bis März dieses Jahres lediglich gut 5.700 Menschen eine Ausbildungsduldung und nur 2.365 Geflüchtete eine Beschäftigungsduldung erhalten.
Angesichts der unzureichenden, mit zu hohen Anforderungen versehenen Regelungen der Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung, aber auch der weiteren Bleiberechtsregelungen, hatten Mitarbeiter:innen aus mehreren Organisationen, die in ESF geförderten IvAF-Arbeitsmarktprojekten tätig sind – darunter der Flüchtlingsrat Niedersachsen – in einem Positionspapier die Mängel benannt und von Vertreter:innen der relevanten Bundestagsparteien gefordert, sich für die im Positionspapier benannten konkreten Änderungsvorschläge einzusetzen. Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahlen erhoffen sich die Autor:innen die notwendige Aufmerksamkeit der Parteien für diese Problematik, damit endlich ein Paradigmenwechsel in der Asyl- und Flüchtlingspolitik eingeleitet wird, weg von einer Abschiebepolitik, hin zu einer Politik, die Geflüchteten eine echte gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.
